• von Sven R. Johns, Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter

Urheberrecht – was wird nicht alles damit verbunden. Es geht um Copyright, um Fotos, um Fälschungen, um Rechte am Text, am Bild, am Werk, an der Architektur usw. der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, bringt

EU-Urheberrechtsrechtsform

Durch die abgestimmte Entscheidung von EU-Kommission, EU-Staaten und Parlament ist nun ein abgestimmter Entwurf der EU-Urheberrechtsreform im Raum und hat die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren der EU genommen.

Leistungsschutzrecht und Prüfpflicht für Inhalte

Die intensive Kritik an dieser rechtlichen Reform des Urheberrechts entzündet sich am Leistungsschutzrecht und an der Verpflichtung der Betreiber von Webseiten, jedes Foto, Text, Werk usw., das auf einer Webseite hochgeladen werden, zuvor zu prüfen, ob daran fremde Rechte bestehen.

Was bedeutet das?

Beim Leistungsschutzrecht gem. Art. 11 der EU-Urheberrechtsreform sollen auch kurze Anreißtexte vergütungspflichtig werden, wenn diese auf andere Inhalte im Internet verweisen. Nach Art. 13 der geplanten EU-Verordnung wird die Verpflichtung zur Kontrolle von hochgeladenen Inhalten auf Webseiten verankert.

Uploadfilter

Die Kontrolle von hochgeladenen Inhalten wird wohl über sog. Uploadfilter erfolgen, die diese Funktion automatisiert übernehmen. Die Netz-Community sieht darin einerseits eine Gefährung der Meinungsfreiheit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht auch eine Gefährdung des Datenschutzes durch die Einführung der sog. Uploadfilter.

Kritik von Datenschützern

Vor allem die mögliche Konzentration von wenigen Anbietern dieser geplanten Uploadfilter ruft die Datenschützer auf den Plan. Es besteht die Gefahr, dass zu wenige Anbieter alle Informationen aus der Prüfung von hochzuladenden Inhalten erhalten

Weitere Ressourcen

Wenn Sie sich ein Meinungsbild verschaffen wollen, empfehlen wir die folgenden links:

Beitrag in Netzpolitik.org zur EU-Urheberrechtsreform (hier klicken).

Die Erläuterung des Bundesdatenschutzbequftragten zu den datenschutzrechtlichen Bedenken an Uploadfiltern finden Sie unter diesem link (bitte klicken). 

Foto: von David Bruyndonckx@david_bxl auf Unsplash